Barrierefreie Websites

Ja, sofern Ihr Zweckverband oder Ihre kommunale GmbH im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nicht gewerblicher Art erfüllt und von der öffentlichen Hand überwiegend finanziert oder beaufsichtigt wird oder ein mehrheitlich von ihr ernanntes Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgan hat. Die EU-Richtlinie 2016/2102 erfasst in Artikel 3 Nr. 1 auch Einrichtungen des öffentlichen Rechts und Verbände von Kommunen. In Thüringen nennt § 2 Nr. 4 ThürBarrWebG diese Merkmale ausdrücklich auch für juristische Personen des privaten Rechts wie eine GmbH. Ob sie erfüllt sind, ist im Einzelfall zu prüfen.

Für Kommunen, Zweckverbände und kommunale Unternehmen gilt das Recht Ihres Landes; die BITV 2.0 richtet sich unmittelbar nur an öffentliche Stellen des Bundes (§§ 12 und 12a BGG). In Thüringen sind das ThürBarrWebG und die ThürBITVO maßgeblich. § 2 ThürBITVO übernimmt allerdings die technischen Standards aus § 3 BITV 2.0 in der jeweils geltenden Fassung. In Brandenburg gelten BbgBGG und BbgBITV, in Niedersachsen NBGG und NBITVO, in Hessen das HessBGG und die Hessische Verordnung über barrierefreie Informationstechnik.

Maßstab ist die harmonisierte europäische Norm EN 301 549 V3.2.1 (2021-03), deren Fundstelle die EU-Kommission mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2021/1339 im Amtsblatt veröffentlicht hat. Für Webseiten entsprechen ihre Anforderungen den WCAG 2.1 auf Konformitätsstufe AA, für Dokumente und Videos enthält sie weitere Anforderungen. Hält eine Website die Norm ein, wird vermutet, dass sie die gesetzlichen Anforderungen erfüllt (Artikel 6 der EU-Richtlinie 2016/2102, § 3 Abs. 2 BITV 2.0). Die WCAG 2.2 sind bisher nicht Teil einer harmonisierten Fassung (Stand: September 2026).

Ja, PDFs wie Satzungen oder Amtsblätter müssen barrierefrei sein, wenn sie seit dem 23. September 2018 auf der Website veröffentlicht wurden. Ausgenommen sind unter anderem Dateien von Büroanwendungen, die vor diesem Datum veröffentlicht wurden und nicht für aktive Verwaltungsverfahren nötig sind (Artikel 1 Abs. 4 der EU-Richtlinie 2016/2102). Thüringen übernimmt diese Ausnahme in § 1 Abs. 2 Nr. 1 ThürBarrWebG, und § 1 ThürBITVO zählt eingebundene Dokumente ausdrücklich zur Website. Niedersachsen verlangt zusätzlich, auch ältere Dateien schrittweise umzugestalten (§ 9a Abs. 1 Satz 5 NBGG).

Nein, eine Prüfung durch Dritte ist gesetzlich nicht vorgeschrieben; die Erklärung zur Barrierefreiheit darf auch auf einer Selbstbewertung beruhen. Sie muss aber angeben, mit welcher Methode sie erstellt wurde, etwa Selbstbewertung oder Bewertung durch Dritte wie eine Zertifizierung (Artikel 3 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/1523, in Thüringen über § 3 Abs. 2 ThürBITVO). In Thüringen prüft zudem die zentrale Überwachungsstelle des Landes Websites öffentlicher Stellen regelmäßig in Stichproben (§ 4 ThürBarrWebG, § 4 ThürBITVO). Eine externe Prüfung kann helfen, die Angaben in der Erklärung abzusichern.

In die Erklärung zur Barrierefreiheit gehören der Stand der Vereinbarkeit, die nicht barrierefreien Inhalte mit Gründen und gegebenenfalls Alternativen, Datum und Methode der Erstellung, ein Feedback-Mechanismus mit Kontaktangaben und ein Link zum Durchsetzungsverfahren. Das gibt die EU-Mustererklärung im Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1523 vor. In Thüringen ist die Erklärung jährlich und bei wesentlichen Änderungen zu aktualisieren (§ 3 Abs. 3 ThürBITVO), Anfragen sollen binnen eines Monats beantwortet werden (§ 3 Abs. 3 ThürBarrWebG). Die Thüringer Durchsetzungsstelle ist beim Beauftragten für Menschen mit Behinderungen eingerichtet (§ 5 ThürBarrWebG).

In Thüringen nein: ThürBarrWebG und ThürBITVO schreiben Kommunen und Zweckverbänden keine Erläuterungen in Leichter Sprache oder Deutscher Gebärdensprache auf der Website vor. Die ThürBITVO übernimmt nur § 3 BITV 2.0, nicht § 4, der solche Erläuterungen für öffentliche Stellen des Bundes verlangt. In Hessen verlangt § 3 Abs. 3 der Hessischen Verordnung über barrierefreie Informationstechnik diese Erläuterungen etwa von Landesbehörden, nicht aber von Gemeinden und Landkreisen. Thüringer Kommunen müssen nach § 14 ThürGIG aber mit Menschen mit kognitiven Beeinträchtigungen in einfacher und leicht verständlicher Sprache kommunizieren.

Für Städte, Gemeinden und Zweckverbände nein: Für ihre Websites gilt das Recht des jeweiligen Landes. Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) gilt seit dem 28. Juni 2025 für bestimmte Produkte und Dienstleistungen von Unternehmen an Verbraucher, darunter Dienstleistungen im elektronischen Geschäftsverkehr (§ 1 Abs. 3 BFSG). Das sind Angebote auf Websites und in Apps, über die Verbraucher einen Vertrag abschließen, etwa eine Zimmerbuchung oder ein Onlineshop (§ 2 BFSG). Ausgenommen sind Kleinstunternehmen mit weniger als zehn Beschäftigten und höchstens 2 Millionen Euro Jahresumsatz oder Bilanzsumme, die Dienstleistungen anbieten (§ 3 Abs. 3 BFSG).